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Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Eine ohne Tagesordnung fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die ordnungsgemäß geladenen Betriebsratsmitglieder geheilt werden. Es muss Beschlussfähigkeit vorliegen und alle Anwesenden einstimmig die Tagesordnung bzw. deren Änderung beschließen (BAG vom 15.04.2014, 1 ABR 2/3).

ACHTUNG: Änderung der Rechtsprechung!

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Anspruch einer Krankenschwester auf Beschäftigung ohne Nachtschichten

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten leisten, ist sie nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat einen Anspruch auf Einsatz außerhalb von Nachtschichten (BAG vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13).

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